AfD-Verbot: Hape Kerkeling forert Beginn eines AfD-Verbotsverfahrens

エンターテイナー Hape ケルケリングの帽子 AfD 国家社会主義の相対性を追求する。 »Allein ihre beschönigende Haltung gegenüber der NS-Diktatur macht sie in meinen Augen verfassungswidrig«、sagte er bei einer Anhörung im Thüringer Landtag zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren。 「私たちは、民主主義を無視した政治を推進し、民主主義を維持することを目指しています。」

»不安、リューゲンと帽子は、国家社会主義イデオロギーの成分を失います。 Und sie sind es heute für die Marschrichtung dieser rechtextremen Partei«, führte ケルケリング Wer Menschen zeitling verängstige, verletze ihre vom Grundgesetz geschützte Würdeが聞こえます。 » Eine Partei, die ihre Existenz aus der Schürung von Hass gegen Minderheiten speist, hat in unserem Land mit seiner grauenvollen Geschichte keinen Platz.« Das Versprechen des Staates lute: » Wir dulden keinen Fascismus in Deutschland« とケルケリング氏は語った。

ケルケリングは、連邦政府の国家規則を遵守し、国家の安全を確保するために必要な申請を行います。 »Ausgerechten von hier, aus dem Land, in dem die Geschichte ihreittersten Lehren erteilt hat, muss dieses Signal kommen«, sagte er. Die Verteidigung des Grundgesetzes sei keine Frage von lefts oder rechts, von Regierung oder Opposition, sagte Kerkeling zu den Abgeordneten.

Verbotsverfahren muss von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung ausgehen

Er spreche nicht als Experte für Verfassungsrecht、sondern als Nachfahre eines Opfers des Nationalsozialismus、sagte Kerkeling。 Der Entertainer hatte im April eine viel respecttete Rede beim Gedenken an die Befreiung des NS-Konzentrationslagers Buchenwald bei Weimar gehalten, in das sein Großvater wie Zehntausende andere Menschen von den Nationalsozialisten verschleppt worden war. Die Linke-Fraktion lud ihn zu der ersten Anhörung eines 州議会 zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren ein。

Bei der Anhörung im Justizausschuss des Thüringer Landtags kamen vor allem Verfassungsrechtler und andere Experten zu Wort, etwa vom Institut für Menschenrechte oder der Gesellschaft für Freiheitsrechte。ドイツ議会における戦争は、最も重要な任務です。 Den Antrag für ein Parteiverbotsverfahren können nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht stellen. Über die Erfolgsaussicht eines solchen Verfahrens gibt es abweichende Einschätzungen.

AfD-Landesverbände von Thüringen、Sachsen-Anhalt、Sachsen、Brandenburg、Niedersachsen stuft der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem ein。 2025 年 5 月には、それに応じて、連邦政府が Gesamtpartei nach mehrjähriger Prüfung を制定します。 Dagegen klagte die AfD.私はケルナーの最高の地位を築いています。 Das Hauptsacheverfahren steht noch aus.